Lokale Partnerschaft für Demokratie

Allgemeine Informationen

Dinslaken hat sich in den Jahren 2011 – 2014 sich am Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ beteiligt , ein Programm gegen Rechtsextremismus. Aber nicht nur die Ablehnung rechten Gedankenguts, sondern die Ablehnung sämtlicher Form des Extremismus und der Intoleranz hat sich die Stadt als Leitmotiv für das Programm gesetzt.

In einer überwältigenden Bürgerversammlung mit über 100 Vereinen wurde der Lokale Aktionsplan für Dinslaken erstellt und die Handlungsziele definiert. Dabei war schnell klar,dass wir in unserer Stadt ein unglaubliches Potential an guten Ideen und eine facettenreiche Vereinslandschaft haben. Ebenfalls bemerkenswert ist, dass bereits jetzt schon ein hohes ehrenamtliches Engagement für die Bürgerinnen und Bürger aufgebracht wird.

Dieses Engagement ist nicht selbstverständlich und muss jedem von uns aufs Neue ins Gewissen gerufen werden.

Aber dieses Ehrenamt ist manchmal auf Geld angewiesen. Geld, das in Zeiten knapper Haushaltskassen der Stadt oftmals fehlt. Gute Ideen scheitern oftmals an 500 Euro. Genau hier soll das Projekt ansetzen, indem die nötigen Geldmittel zur Verfügung gestellt werden und so verdeutlicht wird: Dinslaken ist nicht eine tolerante Stadt, sondern

Dinslaken ist DIE tolerante Stadt!

Dafür brauchen wir viele gute Ideen, die wir mit Ihnen zusammen im neuen Bundesprogramm „Demokratie-Leben!“ umsetzen wollen! Wir setzen das Projekt um, in dem wir eine Lokale Partnerschaft für Demokratie aufbauen. Die entsprechende Vorlage für den Rat können Sie sich hier herunterladen.

Was ist eine lokale „Partnerschaft für Demokratie“?

In diesen „Partnerschaften für Demokratie“ kommen die Verantwortlichen aus der kommunalen Politik und Verwaltung sowie Aktive aus der Zivilgesellschaft – aus Vereinen und Verbänden über Kirchen bis hin zu bürgerschaftlich Engagierten – zusammen. Anhand der lokalen Gegebenheiten und Problemlagen entwickeln sie gemeinsam eine auf die konkrete Situation vor Ort abgestimmte Strategie.

Zum Start des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ wurden zunächst 179 Kommunen zur Entwicklung einer „Partnerschaft für Demokratie“ ausgewählt. Weitere Kommunen sollen Anfang 2015 im Rahmen eines zweiten Interessenbekundungsverfahrens gewonnen werden.

Die geförderten Kommunen werden durch kostenfreie Beratungs- und Coachingangebote begleitet. Diese werden durch die Regiestelle im Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben entwickelt, koordiniert und gesondert zur Verfügung gestellt.

Die Förderbedingungen sind den Förderleitlinien zu entnehmen.
Bitte beachten Sie hierzu auch die Konkretisierung von Abschnitt 4.3 der Leitlinie.


Wie arbeitet eine lokale „Partnerschaft für Demokratie“?

Den geförderten Kommunen stellt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend jährlich – mit einer Perspektive von 5 Jahren beginnend ab 2015 – Gelder für einen Aktions- und Initiativfonds zur Verfügung, aus dem konkrete Einzelmaßnahmen finanziert werden können. Hierbei kann es sich beispielsweise um ein Demokratiefest, eine Plakataktion oder aber auch um Lehr- und Informationsmaterialien handeln.

Über die zu verwirklichenden Einzelmaßnahmen entscheidet ein Begleitausschuss, der neben Vertreterinnen und Vertretern aus möglichst allen relevanten Ressorts der kommunalen Verwaltung und anderer staatlicher Institutionen mehrheitlich mit lokalen bzw. regionalen Handlungsträgern aus der Zivilgesellschaft besetzt wird. Der Begleitausschuss fungiert als strategisch handelndes, zentrales Gremium bei der Umsetzung der lokalen „Partnerschaft für Demokratie“. Die Geschäftsordnung des Begleitausschusses finden Sie hier.

Zur fachlich-inhaltlichen Koordinierung der Einzelmaßnahmen richten die geförderten Kommunen eine Koordinierungs- und Fachstelle ein, die in der Regel bei einem freien Träger angesiedelt ist. Sie ist für die Steuerung der Umsetzung der lokalen „Partnerschaft für Demokratie“ zuständig, fungiert als Ansprechpartner und trägt zur Bekanntmachung der vor Ort geleisteten Maßnahmen bei.

Für Maßnahmen zur Partizipation, Vernetzung und Öffentlichkeitsarbeit werden den geförderten Kommunen gesondert Mittel zur Verfügung gestellt. Durch geeignete Maßnahmen soll hiermit die Arbeit der „Partnerschaft für Demokratie“ einer breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht und für eine Mitwirkung geworben werden. Im Rahmen der angestrebten Vernetzung sollen zudem zivilgesellschaftliche Akteure im Themenfeld aus der Region an der Entwicklung und Fortschreibung der „Partnerschaft für Demokratie“ aktiv beteiligt werden. Hierzu findet unter anderem zwei Mal pro Jahr eine lokale Demokratiekonferenz statt, zu der alle relevanten zivilgesellschaftlichen Akteure, entsprechende Einrichtungen und Verantwortliche aus Politik und Verwaltung eingeladen werden, um partizipativ den Stand, die Ziele und die Ausrichtung der weiteren Arbeit in der Partnerschaft für Demokratie zu reflektieren und zu bestimmen.

Zur Stärkung der Beteiligung von jungen Menschen an den „Partnerschaften für Demokratie“ werden darüber hinaus Jugendforen eingerichtet, die von Jugendlichen selbst organisiert und geleitet werden. Zur Umsetzung eigener Maßnahmen werden den Jugendforen gesondert Fördermittel bereitgestellt.

Wenn auch Sie eine gute Idee haben oder das Projekt unterstützen möchten – gerne auch in Form einer Spende – zögern Sie bitte nicht uns anzusprechen. Am besten erreichen Sie uns per E-mail unter holger.mrosek@dinslaken.de oder per Telefon unter 02064 66 215.